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Verbessertes Palliativgesetz

In Deutschland kümmern sich mittlerweile mehr als 200 Hospize, 15 Kinder-Hospize und mehr als 250 Palliativstationen um die Versorgung von Sterbenden. Trotzdem gibt es vor allem im ländlichen Bereich noch Lücken, weil zu wenig Geld vorhanden ist. Ende April hat das Bundeskabinett einen “Gesetzesentwurf zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland” (Hospiz- und Palliativgesetz – HPG) beschlossen, der zusammen mit dem Gesetz für Sterbehilfe vom Bundesrat bis Ende dieses Jahre genehmigt werden und damit Anfang 2016 in Kraft treten soll. Nachstehend die wichtigsten Details.

Seit 2007 haben schwerstkranke und sterbende Patienten Anspruch auf eine medizinische, pflegerische Behandlung innerhalb ihrer eigenen vier Wände. Diese Leistungen werden z.B. über SAPV-Teams abgedeckt, die diese Spezialisierte ambulante Palliativversorgung überhaupt erst möglich machen. Hospize und Palliativstationen leisten ähnliche medizinische Unterstützung oder bieten psychologische Begleitung für die Schwerstkranken und deren Angehörige. Da diese Leistungen bisher nicht zwingend von den Krankenkassen übernommen wurden, mussten viele Institutionen die Finanzierung aus ihren eigenen Mitteln stemmen oder ihr Angebot entsprechend minimieren.

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht sowohl Reformen in der gesetzlichen Krankenversicherung, als auch in der sozialen Pflegeversicherung und im Krankenhauswesen  vor. Darüber hinaus enthält er Regelungen zur ambulanten Palliativ- und Hospizversorgung und zur stationären Versorgung in Pflegeeinrichtungen, Hospizen und Krankenhäusern. Um dieses Vorhaben umzusetzen will die Bundesregierung weitere 200 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Punkte:

 
Die Palliativversorgung wird ausdrücklicher Bestandteil der Regelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung und ist damit vergütungspflichtig, außerdem wird die Sterbebegleitung ein Bestandteil des Versorgungsauftrages der Pflegeversicherung. Damit sind Kooperationsverträge mit entsprechenden Einrichtungen nicht mehr nur freiwillig.

 
Es werden zusätzliche vertragsärztliche Leistungen die im Zusammenhang mit der Palliativpflege stehen vereinbart.

 
Stationäre Hospize erhalten von den Krankenkassen höhere Tagessätze und bei den Zuschüssen für ambulante Hospize werden mehr Aufwendungen erstattet, der Hospizdienst in Pflegeheimen wird mehr berücksichtigt, außerdem können Krankenhäuser zukünftig Hospizdienste mit der Sterbebegleitung beauftragen.

 
Der Gemeinsame Bundesausschuss erhält den Auftrag einzelne Leistungen der Palliativpflege zu konkretisieren, um den Ausbau von SAPV-Teams insbesondere im ländlichen Bereich zu beschleunigen wird ein Schiedsverfahren für entsprechende Versorgungsverträge eingeführt.

 
Darüber hinaus werden Krankenkassen zur individuellen Beratung der Versicherten und Hilfestellung bei der Auswahl und Inanspruchnahme der verschiedenen Leistungen und Angebote der Palliativ- und Hospizversorgung verpflichtet

Diese Leistungen betreffen zum großen Teil die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen, wie das bei Versicherten der privaten Versicherungen aussieht werde ich in einem meiner nächsten Beiträge recherchieren. Wenn Sie diesen Beiträge nicht verpassen wollen… auf dieser Seite können Sie sich zu unserem Newsletter eintragen

Weiter Informationen zu dem Gesetzesentwurf erhalten Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit

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